Regierung billigt Vorschlag für eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle, einheitlicher Satz pro Kilogramm

Anreiz zur Senkung des Verbrauchs

Bestandteil der neuen Eigenmittelkategorie ist ein Beitrag der Mitgliedstaaten, der als Anreiz zur Senkung des Verbrauchs von Einwegkunststoffen dienen, das Abfallrecycling fördern und die Kreislaufwirtschaft stärken soll. Die Höhe des Beitrags wird auf der Grundlage der nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfälle berechnet. Diese Änderung soll dazu beitragen, die Verschmutzung durch diese Abfälle zu verringern. Der einheitliche Abrufsatz pro Kilogramm Abfall beträgt 80 Cent.In den Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter dem EU-Durchschnitt liegt, soll ein Anpassungsmechanismus mit einer jährlichen pauschalen Ermäßigung angewandt werden. Diese Ermäßigung soll 3,8 Kilogramm multipliziert mit der Einwohnerzahl des jeweiligen Staates betragen. Für die Slowakei soll dies eine jährliche pauschale Ermäßigung in Höhe von 17 Millionen Euro bedeuten.

Daten werden an die Kommission übermittelt

An dem System sind das Finanzministerium, das Umweltministerium, die Slowakische Umweltagentur und die Staatskasse beteiligt. Das Finanzministerium wird der Europäischen Kommission Schätzungen zur Masse der nicht recycelten Abfälle für das Folgejahr sowie einen Bericht mit Angaben zur Gesamtmasse der in der Slowakei angefallenen Kunststoffverpackungsabfälle und zur Masse der recycelten Kunststoffverpackungsabfälle vorlegen. Die konkreten Daten wird das Umweltministerium dem Finanzministerium zur Verfügung stellen. Die Slowakische Umweltagentur wird künftig gemeinsam mit dem Statistischen Amt der Slowakischen Republik die Teilnahme an den Sitzungen der Expertengruppe der Europäischen Kommission für Abfallstatistik sicherstellen und bei Bedarf an Kontrollen der Europäischen Kommission teilnehmen. Die Staatskasse wird im Rahmen des Systems die Zahlungsaufträge der Europäischen Kommission ausführen.