Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetportal PlasticPortal
 

I. Allgemeine Bestimmungen
 

• Das Unternehmen ICOSA s.r.o. mit Sitz in 949 01 Nitra, Vodná 1119/9, IČO: 36 809 608, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Nitra, Abt. Sro, Einl. Nr. 20352/N (nachfolgend „Betreiber“ genannt) ist der Betreiber des Internetportals, das sich unter der Internetadresse www.plasticportal.de befindet.

• Das Portal www.plasticportal.de (nachfolgend „Portal“ genannt) ist ein öffentliches Internetportal, über das der Betreiber natürlichen und juristischen Personen Informationen sowie entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen zur Verfügung stellt.

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Regeln für die Nutzung des Portals, der vom Betreiber erbrachten entgeltlichen und unentgeltlichen Dienstleistungen sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Betreibers, des Besuchers und des Nutzers des Portals bei der Erbringung dieser Dienstleistungen.

• Rechtsbeziehungen, die in diesen AGB nicht näher geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung bzw. weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.

• Der Betreiber ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB jederzeit ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern oder zu ergänzen. Die vollständige Fassung der AGB wird nach jeder Änderung oder Ergänzung zusammen mit dem Datum der letzten Aktualisierung auf dem Portal veröffentlicht, wodurch die aktualisierten AGB gültig und verbindlich werden. Der Betreiber kann sich einen anderen Beginn der Gültigkeit und Verbindlichkeit der aktualisierten AGB vorbehalten, jedoch nicht früher als am Tag ihrer Veröffentlichung. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Besucher und Nutzer gesondert über Änderungen der AGB zu informieren.
 

II. Registrierung
 

• Besucher ist jede natürliche Person, die das Portal und dessen Unterseiten aufruft. Der Besucher ist berechtigt, das Portal ohne vorherige Registrierung zu durchsuchen. Unter dem Durchsuchen des Portals ist insbesondere das Betrachten von Firmenpräsentationen, anderen Werbeformen, Inseraten, die Suche nach Herstellern, Einzelhandelsgeschäften, Großhandelsgeschäften, Produkten, Materialien, Maschinen, Angeboten und Arbeitsmöglichkeiten durch die Besucher des Portals zu verstehen.

• Eine Registrierung ist erforderlich, wenn eine natürliche oder juristische Person Interesse an der Nutzung einer der nachstehend genannten entgeltlichen Dienstleistungen hat (siehe Art. V. der AGB). Eine natürliche oder juristische Person, die sich ordnungsgemäß registriert, wird zum registrierten Nutzer des Portals (nachfolgend „Nutzer“ genannt).

• Die Registrierung erfolgt durch das Ausfüllen und Bestätigen des Registrierungsformulars. Im Registrierungsformular gibt der Nutzer folgende Daten an:

1. Vorname, Nachname, Titel
2. E-Mail-Adresse
3. Telefon
4. Benutzername
5. Zugangspasswort
6. Zustimmung des Nutzers zum Erhalt von Informationen und Daten bezüglich des Portals
7. Bedingungslose Zustimmung zu den AGB des Portals.

• Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Registrierung selbst zu stornieren. Die Registrierung kann ausschließlich durch den Betreiber auf Antrag des Nutzers, der per E-Mail, Post oder Fax eingereicht wird, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Antrags storniert werden. Wenn einem Nutzer, der die Stornierung der Registrierung beantragt, zum Zeitpunkt der Antragstellung eine entgeltliche Dienstleistung erbracht wird (siehe Art. VI. der AGB), storniert der Betreiber die Registrierung des Nutzers frühestens zum Tag der Beendigung der Dienstleistungserbringung. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers zu stornieren und ihm den Zugriff auf das Portal auch ohne Angabe von Gründen zu verwehren, sofern nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist (siehe Art. VI. – entgeltliche Dienstleistungen). Der Betreiber kann die Registrierung insbesondere dann stornieren, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder die in der Slowakischen Republik geltenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften verstößt. Der Betreiber geht ebenso vor, wenn er feststellt, dass die Registrierung unberechtigt war. Eine Registrierung gilt als unberechtigt, wenn der registrierte Nutzer keine Rechtsfähigkeit besitzt (z. B. nicht existiert, erfunden ist) oder diese nach der Registrierung verliert (z. B. Auflösung einer juristischen Person), wenn der Nutzer keine wahrheitsgemäßen Daten angegeben hat, die eine Identifizierung ohne Verwechslung mit einem anderen Subjekt ermöglichen, wenn der Nutzer bei der Registrierung nicht in eigenem Namen auftritt, wenn im Namen des Nutzers – einer juristischen Person – eine Person handelt, die gemäß dem Eintrag im zuständigen Register nicht zur Vertretung des Nutzers berechtigt ist. Im Falle der Stornierung der Registrierung behält sich der Betreiber das Recht vor, alle Beiträge des Nutzers und Informationen über ihn zu löschen.

• Der Nutzer stellt dem Betreiber die im Registrierungsformular ausgefüllten Daten zum Zwecke der Erbringung von Portal-Dienstleistungen für den Nutzer sowie zur Durchführung von Marketingaktivitäten durch den Betreiber des Portals zur Verfügung. Der Nutzer erteilt dem Betreiber hiermit die Zustimmung zur Zugänglichmachung der bereitgestellten Daten gegenüber anderen Nutzern des Portals, zur Verarbeitung dieser Daten, zum Umgang mit ihnen und zu deren Erfassung in dem für den Betrieb des Portals erforderlichen Umfang. Die Zustimmung wird dem Betreiber auf unbestimmte Zeit erteilt und durch das Ausfüllen und Bestätigen des Registrierungsformulars gewährt. Die Zustimmung wird vom Nutzer freiwillig erteilt. Der Nutzer – eine natürliche Person – stellt dem Betreiber des Portals personenbezogene Daten zur Verfügung, die er im Registrierungsformular angibt (Vorname, Nachname, vollständige aktuelle Wohnanschrift, Telefonkontakt, E-Mail-Adresse). Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist freiwillig. Durch das Ausfüllen und Bestätigen des Registrierungsformulars stimmt der Nutzer der Verarbeitung, Sammlung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erbringung von Portal-Dienstleistungen für den Nutzer sowie zur Durchführung von Marketingaktivitäten (z. B. Information über Produkte und Dienstleistungen, Einladungen zu Fachseminaren, Konferenzen und Messen, Durchführung verschiedener Umfragen unter Nutzern, Verarbeitung der Ergebnisse dieser Umfragen, sofern diese Aktivitäten während des Besuchs des Portals durch den Nutzer erfolgen) in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten zu. Der Nutzer erteilt dem Betreiber die Zustimmung dazu, dass seine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Portal-Dienstleistungen anderen Nutzern und Besuchern des Portals durch deren Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden. Die Zustimmung wird auf unbestimmte Zeit erteilt. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, schriftlich der weiteren Verarbeitung (Bereitstellung) personenbezogener Daten zu widersprechen.

• Der Betreiber garantiert den Nutzern des Portals das Recht:

1. Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
2. das Recht, deren Berichtigung, Korrektur oder Löschung zu verlangen,
3. das Recht auf Information über die durchgeführte Anpassung oder Korrektur,
4. die Übertragbarkeit personenbezogener Daten sowie das Recht,
5. Einspruch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung personenbezogener Daten einzulegen
 

III. Rechte und Pflichten des Nutzers
 

• Der Nutzer darf bei der Nutzung der Portal-Dienstleistungen nicht gegen die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik, die Rechtsvorschriften des Landes, von dessen Gebiet aus er auf das Portal zugreift, die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs sowie die Regeln der allgemeinen Moral und des Anstands verstoßen. Er darf insbesondere nicht offen oder in versteckter Form Gewalt propagieren, Diskriminierung fördern und zu Hass auf Grund von Rasse, Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, politischer Überzeugung, Religionsbekenntnis aufstacheln, den Konsum von Alkohol, Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen propagieren, Vulgärsprache verwenden, pornografische Materialien veröffentlichen usw. Ebenso darf der Nutzer keine täuschenden, ungeprüften oder irreführenden Informationen über eine andere natürliche oder juristische Person veröffentlichen.

• Das Portal www.plasticportal.de ist ein branchenspezifisches Internetportal, das auf die Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen im Bereich des Handels, der Verarbeitung und der Herstellung von Kunststoffen und Kunststofferzeugnissen ausgerichtet ist. Der Nutzer darf auf diesem Portal keine Beiträge, Artikel und sonstigen Materialien (nachfolgend „Beiträge“ genannt) veröffentlichen, die nicht mit der Kunststoffindustrie und dem Handel zusammenhängen und in offensichtlichem Widerspruch zum Zweck der Errichtung dieses Portals stehen.

• Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Übereinstimmung der Beiträge, die der Nutzer auf dem Portal veröffentlicht hat, mit den oben genannten Regeln zu beurteilen, und behält sich im Falle eines Widerspruchs zu diesen Regeln das Recht vor, diese zu entfernen. Im Falle der Entfernung eines Beitrags durch den Betreiber hat der Nutzer gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf Schadensersatz.

• Der Nutzer hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner Beiträge auf dem Portal keinen Anspruch auf eine Vergütung.

• Der Nutzer ist für den Inhalt der Beiträge, die er veröffentlicht, verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine rechtliche Verantwortung für den Inhalt der Beiträge der Nutzer sowie für die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder anderen Rechten durch den Nutzer.

• Der Nutzer darf den guten Ruf des Betreibers, anderer Nutzer oder Dritter nicht schädigen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Inhalt seiner Beiträge so zu formulieren, dass er dem Betreiber, anderen Nutzern oder Dritten keinen Schaden zufügt. Alle Formen von unlauterem Wettbewerb im Sinne von § 44 ff. des Handelsgesetzbuches Nr. 513/1991 Slg. sind untersagt. Falls der Nutzer durch den Inhalt seines Beitrags dem Betreiber, einem anderen Nutzer oder einer dritten Person einen Schaden zufügt, ist der Nutzer verpflichtet, diesen Schaden gemäß den geltenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zu ersetzen.

• Falls gegen den Betreiber aufgrund des Inhalts der Beiträge eines Nutzers, die gegen diese AGB sowie gegen allgemein verbindliche Rechtsvorschriften der SR verstoßen, eine Sanktion verhängt wird oder ihm die Verpflichtung entsteht, einer dritten Person Schadensersatz zu leisten, ist der Nutzer verpflichtet, den so entstandenen Schaden dem Betreiber in vollem Umfang zu ersetzen.

• Der Nutzer ist verpflichtet, jegliches Handeln zu unterlassen, durch das das Betriebssystem des Betreibers gestört oder in den Betrieb oder die Funktionalität der Portal-Dienstleistungen eingegriffen würde; andernfalls haftet er für den Schaden, den er dem Betreiber durch ein solches Handeln zufügt.

• Der Nutzer ist verpflichtet, jegliches Handeln zu unterlassen, durch das er die Diskussion anderer Nutzer des Portals behindern oder stören würde. Er darf andere Nutzer mit seinen Beiträgen nicht belästigen.
 

IV. Rechte und Pflichten des Betreibers
 

• Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit die Betriebsart des Portals und die erbrachten Dienstleistungen zu ändern sowie den Betrieb des Portals jederzeit auszusetzen.

• Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals, der Unmöglichkeit seiner Nutzung, dessen Störung, technischem Ausfall oder Angriffen auf das Betriebssystem des Portals entstehen.

• Das Bestreben des Betreibers ist es, den Nutzern aktuelle und genaue Informationen bereitzustellen. Der Betreiber gibt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Genauigkeit und Korrektheit der auf dem Portal veröffentlichten Informationen sowie keine Garantie für die ständige Funktionalität und den störungsfreien Betrieb des Portals.

• Die Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Funktionalität des Portals, dessen Dienstleistungen, Datenbanken und visueller Gestaltung gehören dem Betreiber bzw. Dritten, mit denen der Betreiber zu diesem Zweck entsprechende Verträge oder Vereinbarungen geschlossen hat. Im Falle eines Eingriffs in diese Rechte oder deren Verletzung wird der Betreiber den Schutz der Rechte im zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren geltend machen.
 

V. Entgeltliche Dienstleistungen
 

• Entgeltliche Dienstleistungen des Portals sind:

- Inserate – Kauf, Verkauf, Zusammenarbeit, Arbeitsmarkt – Angebot und Nachfrage von Arbeit in der Kunststoffindustrie und im Handel
- Firmenpräsentation im Firmenverzeichnis
- Bannerwerbung.

• Bedingung für die Nutzung einer entgeltlichen Dienstleistung ist die Registrierung des Nutzers (siehe Art. II der AGB). Die Bestellung einer entgeltlichen Dienstleistung erfolgt durch das Ausfüllen eines Formulars mit dem Titel Erweitertes Profil in elektronischer Form. Ein Vertrag über die Veröffentlichung eines erweiterten Firmenprofils kommt zustande, wenn der Nutzer das Formular ausfüllt und verbindlich bestätigt. Gegenstand des Vertrages ist die Realisierung eines erweiterten Firmenprofils in den Kategorien von PlasticPortal in dem im Formular genau spezifizierten Umfang.

• Ein registrierter Nutzer ist berechtigt, das ganze Jahr über Inserate hinzuzufügen. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Monats mehrfach duplizierte Inserate hinzuzufügen. Bei Interesse an einer höheren Sichtbarkeit des Inserats ist die Nutzung der entgeltlichen Top-Service-Dienstleistung möglich. Die maximal zulässige Anzahl neuer Inserate pro Nutzer ist auf 2 Inserate täglich festgelegt.  ​​​​​​

• Der Nutzer erklärt, dass er mit dem aktuellen Angebot und dem Preis des Erweiterten Profils sowie den Dienstleistungen des Betreiberunternehmens auf Basis der gültigen Preisliste vertraut gemacht wurde / verfügbar auf Anfrage, bitte kontaktieren Sie [email protected]

• Die Dienstleistung wird für einen Zeitraum von einem Jahr ab Beginn ihrer Erbringung erbracht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Dieser Vertrag kann vom Nutzer nicht vor Ablauf der in der Bestellung und/oder im Formular vereinbarten Zeit gekündigt werden.

• Der Betreiber hat das Recht, eine Bestellung aufgrund ungeeigneten Inhalts, Ursprungs oder ungeeigneter Form der angeforderten Dienstleistung, aufgrund einer unvollständigen Bestellung oder der Nichtbereitstellung von Unterlagen für die Werbekampagne abzulehnen, sofern deren Inhalt im Widerspruch zu allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, diesen AGB, guten Sitten oder den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs steht und wenn sie dem Zweck widerspricht, für den dieses Portal errichtet wurde. Der Betreiber teilt die Ablehnung der Bestellung dem Nutzer schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) mit; eine Begründung für die Ablehnung im Schreiben ist nicht erforderlich.

• Mit Abschluss des Vertrages gibt der Nutzer dem Betreiber die Zustimmung zur Verbreitung des Werbewerks über das Internet und bestätigt, dass er die geistigen Eigentumsrechte am Gegenstand der Werbekampagne auf dem Gebiet der SR sowie ggf. außerhalb des Gebiets der SR bereinigt hat.

• Falls es seitens des Nutzers entgeltlicher Dienstleistungen zu einer Verletzung allgemein verbindlicher Rechtsvorschriften oder dieser AGB kommt, fordert der Betreiber den Nutzer schriftlich (per E-Mail, Fax, Post) zur Behebung der Mängel auf und ist gleichzeitig berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung gegenüber dem Nutzer bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, an dem der Nutzer die Abhilfe schafft. Für diese Aussetzung der Dienstleistungserbringung hat der Nutzer gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf Schadensersatz noch einen Anspruch auf Ersatzleistung.

• Für die Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen verpflichtet sich der Nutzer, dem Betreiber den Preis gemäß der gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung der entgeltlichen Dienstleistung zu zahlen.

• Auf Basis einer Vereinbarung mit dem Betreiber kann dem Nutzer ein vom Preislistenpreis abweichender Preis gewährt werden.

• Der Nutzer ist verpflichtet, den Preis der Dienstleistung auf Basis einer Rechnung über 100 % des Dienstleistungspreises zu zahlen. Die Rechnung wird vom Betreiber ausgestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Ausstellung zu bezahlen.

• Eine Rechnung gilt als bezahlt am Tag der Gutschrift des fakturierten Betrags auf dem Konto des Betreibers

• Falls der Nutzer eine entgeltliche Dienstleistung bestellt hat, bei der es sich um die Präsentation des Unternehmens im Firmenverzeichnis handelt, wird die Präsentation erst nach Bezahlung der Rechnung veröffentlicht.

VI. Reklamationen
 

• Im Falle einer Abschaltung des Portals für einen Zeitraum von mehr als 3 Tagen hat der Nutzer Anspruch auf eine Ersatzleistung – d. h. der Zeitraum, in dem ihm die entgeltliche Dienstleistung infolge der Nichtfunktionalität des Portals nicht erbracht wurde, verlängert die Dauer der Dienstleistungserbringung, dies unter der Voraussetzung, dass der Nutzer die Nichtfunktionalität des Portals beim Betreiber unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich reklamiert. Unter der schriftlichen Geltendmachung einer Reklamation ist die Zustellung der Reklamation an den Betreiber per E-Mail, Fax oder eingeschriebenem Brief zu verstehen.

In Nitra, den 25. 5. 2018