Slovnaft: Die Regierung der Slowakischen Republik gefährdet die Energiesicherheit der Slowakei

Die Gewährleistung der Energiesicherheit der Slowakei und der mitteleuropäischen Region erfordert Investitionen in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro, wobei der so vorgeschlagene Solidaritätsbeitrag die Investitionen des Unternehmens Slovnaft erheblich einschränken kann.

Wir bedauern, dass sich keiner der Regierungsvertreter die Zeit genommen hat, mit einem der größten Beitragszahler zum Staatshaushalt zu verhandeln und eine so grundlegende Angelegenheit zu erörtern. Die Regierung führt einen unverhältnismäßig hohen Solidaritätsbeitrag ohne einschlägige Analysen und Berechnungen gerade zu einem Zeitpunkt ein, an dem sie sich auf die Unterstützung bei der Sicherstellung alternativer Rohöllieferungen konzentrieren sollte, insbesondere im Hinblick auf Transportkapazitäten und Tarife.

Das Unternehmen Slovnaft und die MOL-Gruppe werden alle rechtlichen Möglichkeiten auch im Zusammenhang mit dem Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Slowakei und Ungarn prüfen.