Der schwedische Automobilhersteller Volvo Car Košice arbeitet beim Bau seines Werks eng mit dem Umweltministerium zusammen

Der stellvertretende Ministerpräsident informierte die Vertreter der Wirtschaftsdelegation über eine geplante Gesetzesänderung, die die Verwaltungsabläufe in den Verfahren vereinfachen und beschleunigen wird. „Mein Ziel ist es, die Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Anfang kommenden Jahres dem Parlament zur Verabschiedung vorzulegen“, unterstrich Tomáš Taraba. Ebenso betonte er, dass das Umweltministerium ein außerordentliches Interesse daran habe, dass Investoren die Slowakei nicht deshalb verlassen, weil es dort zu Verfahrensverzögerungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus kommt.

Gegenstand der Diskussion war auch das sogenannte Gold-Plating, also die Anwendung strenger Kriterien, deren Einhaltung nicht einmal die europäische Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verlangt. Nach Ansicht des Umweltministers ist der gegenwärtige Stand der Gesetzgebung in diesem Bereich alarmierend. „Projekte werden nach einem 20 Jahre alten Gesetz geprüft. Einige gesetzliche Fristen sind so kurz, dass sie kaum eingehalten werden können, andere wiederum zu lang. Grundlegende Fragen haben wir nicht geklärt, dennoch legen wir strengere Verfahrensanforderungen fest, als die Europäische Union von uns verlangt. Ein solcher Zustand ist auf Dauer schlicht unhaltbar“, erläuterte Taraba bei dem Treffen. Sowohl die Vertreter des Automobilherstellers Volvo als auch die Vertreter der Wirtschaftsdelegation würdigten die Aktivitäten des Umweltministeriums in diesem Bereich.

Der stellvertretende Ministerpräsident versicherte zugleich, dass das Umweltministerium alle europäischen Normen sehr strikt einhalten und durchsetzen werde. Es werde jedoch nicht den bisherigen Weg fortsetzen, bei dem in der Slowakei strengere Normen als der europäische Standard galten.

Die Teilnehmer des heutigen Gesprächs vereinbarten eine intensivere Zusammenarbeit und weitere Arbeitstreffen.