Mitteilung von AutoSAP zur aktuellen Entwicklung bei der Verabschiedung der CO2-Verordnung für Personenkraftwagen und zur Forderung Deutschlands bezüglich CO2-neutraler Kraftstoffe

Beschreibung der Situation

• rechtlich handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag zu den CO2-Zielen für Personenkraftwagen (das sogenannte Verkaufsende für Fahrzeuge mit Benzin-/Dieselmotoren im Jahr 2035);

• die Gültigkeit des Textes sollte am 7. 3. im Rat nur noch formal bestätigt werden (das Europäische Parlament hatte den vereinbarten Text bereits am 14. 2. gebilligt), doch derzeit ist die Bestätigung der Zustimmung des Rates auf unbestimmte Zeit verschoben;

• die Verabschiedung wurde aufgrund der Forderung Deutschlands nach zusätzlichen Garantien verschoben, die den Verkauf von Personenkraftwagen mit CO2-neutralen Kraftstoffen auch nach dem Verkaufsverbot für Benzin-/Dieselfahrzeuge im Jahr 2035 ermöglichen sollen;

• dieser Forderung schließen sich derzeit informell auch weitere EU-Staaten an, darunter die Tschechische Republik.

Rechtslage und mögliche Szenarien: „Wie geht es weiter?“

• eine Situation, in der die formale Bestätigung eines Vorschlags gefährdet ist, der in den Trilogen bereits von allen betroffenen Organen bestätigt wurde, ist aus Sicht der EU-Gesetzgebungsverfahren außergewöhnlich;
• die Vertagung des Vorschlags im Rat bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag zurückgezogen wurde;
• für weitere Fortschritte ist jedoch Folgendes erforderlich:
  1. Deutschland und die Kommission müssen eine Einigung über verbindliche Garantien finden, ohne den aktuellen Rechtstext zu ändern (beispielsweise unter Verweis auf die im Text verankerte Überprüfung im Jahr 2026); dann kann der Vorschlag in kurzer Zeit in Kraft treten;
  2. der Rat (d. h. die Mitgliedstaaten untereinander) und die Kommission müssen sich auf eine neue Fassung des Vorschlags einigen (was nicht einfach sein und zweifellos länger dauern wird). Dies bedeutet formal den Übergang zur sogenannten „2. Lesung“ und damit die Notwendigkeit, auch mit dem Europäischen Parlament eine Einigung zu erzielen, das den neuen Text bestätigen müsste.

Position der tschechischen Automobilindustrie

• die tschechische Automobilindustrie unterstützt seit Langem einen technologieneutralen Ansatz zur Senkung der Emissionen im Straßenverkehr, d. h. ein Spektrum an Antriebslösungen, die den Kundenanforderungen entsprechen;
• die endgültige europäische Lösung sollte diese Bandbreite daher nicht auf nur eine Lösung beschränken, sondern im Gegenteil alle Wege nutzen, die zu einer tatsächlichen Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr führen; dies ist sowohl für den Erhalt einer erschwinglichen und nachhaltigen Mobilität in Europa als auch für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und tschechischen Automobilindustrie im globalen Wettbewerb wichtig;
• dies gilt gleichermaßen sowohl für die derzeit zur Verabschiedung anstehenden CO2-Ziele für Personenkraftwagen als auch für die Ziele für Lastkraftwagen und Busse, deren Beratungen derzeit anlaufen;
• angesichts der Notwendigkeit von Rechtssicherheit für die Gewährleistung von Planung, Entwicklung und Produktion appellieren wir nachdrücklich an die Vertreter der Staaten und der europäischen Institutionen, möglichst bald eine technologieneutrale endgültige Einigung über die CO2 -Ziele für Fahrzeuge zu erzielen;
• gleichzeitig warnen wir eindringlich vor den negativen Auswirkungen, die eine etwaige Verschiebung oder Infragestellung der Ziele zur Senkung der CO2 -Emissionen auf die Beratungen über weitere Vorschriften haben könnte, wie etwa den Entwurf der Norm Euro 7/VII, den wir in seiner derzeitigen Form weiterhin als eine kritische Bedrohung für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Branche, der Arbeitsplätze und eines vielfältigen Angebots an Fahrzeugmodellen betrachten, das den Kundenanforderungen entspricht.
• CO2-neutrale Kraftstoffe sind ein weiter gefasster Begriff, der sowohl synthetische Kraftstoffe, die durch chemische Hydrierung von Kohlendioxid hergestellt werden, als auch Biokraftstoffe umfasst, die mithilfe natürlicher, CO2 verbrauchender Prozesse wie der Fotosynthese hergestellt werden.