Neue EU-Vorschriften für Konstruktion, Wiederverwendung und Recycling in der Automobilindustrie

Der Verordnungsvorschlag, für den 431 Abgeordnete stimmten (145 stimmten dagegen und 76 enthielten sich), soll den Übergang der Automobilbranche zur Kreislaufwirtschaft fördern, indem die Umweltauswirkungen der Herstellung und Entsorgung von Fahrzeugen verringert und die Nachhaltigkeit der Fahrzeugrecyclingbranche in Europa gestärkt werden. Die konkreten Vorschriften werden für alle Fahrzeuge gelten, mit Ausnahme von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung, Fahrzeugen, die für den Einsatz durch Streitkräfte, Zivilschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste konstruiert und hergestellt wurden, sowie Fahrzeugen von historischer und besonderer kultureller Bedeutung.

Verbesserte Fahrzeugkonstruktion und Verwendung recycelter Materialien
Neue Fahrzeuge sollten so konstruiert sein, dass möglichst viele Teile und Komponenten in zugelassenen Abfallbehandlungsanlagen leicht demontiert werden können, um sie auszutauschen, wiederzuverwenden, zu recyceln, wiederaufzuarbeiten oder zu überholen, sofern dies technisch möglich ist.

Die Abgeordneten wollen, dass der in jedem neuen Fahrzeugtyp verwendete Kunststoff innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Vorschriften mindestens 20 % recycelten Kunststoff enthält. Dieser verbindliche Anteil sollte nach Auffassung des Parlaments innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung auf 25 % erhöht werden, sofern übermäßig hohe Preise für die benötigten recycelten Kunststoffe die Erfüllung dieses Ziels nicht erschweren. Sie fordern außerdem, dass die Kommission nach Durchführung einer Machbarkeitsstudie Zielvorgaben für recycelten Stahl sowie Aluminium und dessen Legierungen einführt.

Strengere Vorschriften für die Behandlung von Altfahrzeugen und die Ausfuhr von Gebrauchtfahrzeugen
Drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften würden die Hersteller der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, d. h., sie müssten die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Fahrzeugen tragen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Die Abgeordneten fordern eine bessere Unterscheidung zwischen Gebrauchtfahrzeugen und Altfahrzeugen, wobei für Fahrzeuge, die als Altfahrzeuge eingestuft werden, ein Ausfuhrverbot gelten würde.

Erklärung der Berichterstatter
Die Berichterstatter Jens Gieseke (EPP, DE) aus dem Umweltausschuss und Paulius Saudargas (EPP, LT) aus dem Binnenmarktausschuss erklärten: „Das Parlament unterstützt die Kreislaufwirtschaft in der Automobilbranche. Wir stärken die Ressourcensicherheit, schützen die Umwelt und gewährleisten Nachhaltigkeit. Um eine übermäßige Belastung der Industrie zu vermeiden, haben wir realistische Ziele festgelegt und für weniger Bürokratie und fairen Wettbewerb gesorgt.“

Weiteres Vorgehen
Da der Rat seinen Standpunkt bereits angenommen hat und zwar zu Beginn des Sommers, wird erwartet, dass die Verhandlungen mit seinen Vertretern unverzüglich aufgenommen werden.

Hintergrund
Am 13. Juli 2023 schlug die Kommission eine neue Verordnung vor über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Behandlung von Altfahrzeugen im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft.

Im Jahr 2023 wurden in der EU 14,8 Millionen Kraftfahrzeuge hergestellt und 12,4 Millionen Fahrzeuge zugelassen. Auf den Straßen der EU sind 285,6 Millionen Kraftfahrzeuge unterwegs, und jedes Jahr erreichen etwa 6,5 Millionen Fahrzeuge das Ende ihrer Lebensdauer.